Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ im Kreis Coesfeld beenden.

Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ im Kreis Coesfeld beenden.

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch im Kreis Coesfeld beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 754 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ingo R. Schürkötter, Vorsitzender der FDP im Kreis Coesfeld. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.

„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Schürkötter. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch der Kreis Coesfeld hat davon profitiert. 754 Haushalte haben insgesamt 4.683.347 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 6.211 Geld bekommen.

Nachfolgend ein Überblick für die einzelnen Kommunen im Kreis:

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.“, zeigt sich Ingo R. Schürkötter entrüstet.

„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch im Kreis Coesfeld sofort beenden!“, fordert Schürkötter. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“  

Insbesondere bei der Grundsteuer beharrt die schwarz-grüne Landesregierung auf dem bürokratischen Scholz-Modell. Dies bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger immer noch Informationen in Grundsteuererklärungen angeben müssen, die bereits dem Staat in großem Umfang bekannt sind. Die FDP in Nordrhein-Westfalen vertritt eine klare Position in dieser Angelegenheit: Personen, die Wohneigentum erwerben und selbst darin wohnen, sollten in der Regel von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich aktiv für die Einführung eines Freibetrags für Eigenheimbesitzer ein. Nordrhein-Westfalen sollte diesen Vorschlag im Bundesrat einbringen